Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die Prüfung und schriftliche Auskunft der nachfolgenden Punkte im Rahmen einer Sitzung des Planungs-, Umweltund Bauausschusses sowie des Sozial- und Seniorenausschusses beantragt - inklusive die mögliche Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Mehrheits-Koalitionäre bitten um eine Übersicht der seit der Kommunalwahl 2020 in Eschweiler hergestellten und in Planung befindlichen öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekte mit voraussichtlichem Fertigstellungszeitpunkt.Außerdem um Angabe der Anzahl der Wohneinheiten und den durchschnittlichen Quadratmeterpreis. In diesem Zusammenhanghätten sie dann auch noch gern gewusst, wie viele Wohneinheiten barrierefreierrichtet sind oder werden.
Die Stadt Eschweiler ist über die Strukturfördergesellschaft in verschiedene Bautätigkeiten eingebunden. Zudem verfügt die Stadt auch über weitere kommunale Gesellschaften - wie beispielsweise die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH. Rot-Grün will daher prüfen lassen, ob die Strukturfördergesellschaft oder die Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH rechtlich, wirtschaftlich und tatsächlich als Bauherrin und Vermieterin von sozial gefördertem Wohnraum auftreten können und um Darlegung, in welchem Rahmen dies jährlich realistisch möglich wäre. Denkbar wäre hier beispielsweise die Nutzung einheitlicher Gebäudeplanungen für verschiedene Standorte auf städtischen Grundstücken - auch innerhalb von in Entwicklung befindlichen städtischen Baugebieten (Patternhof, Hücheln, etc.).
Kommunaler Wohnungsbau
Schließlich bitten die Koalitionäre auch um Prüfung, ob zur Erreichung der Ziele mehr öffentlich geförderter Wohnraum in Eschweiler mit einem kommunalen Träger bei Bau und Vermietung) eine eigens gegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft besser geeignet wäre, oder ob die Zielerreichung ebenso gut über die bestehenden Strukturen (bspw. Strukturfördergesellschaft oder andere kommunale Gesellschaften) umgesetzt werden könnte. Auch die Frage, ob die Stadt oder ihre Gesellschaften selbst über Eigentum an „Baulücken“ verfügen, die im Sinne einer Innenverdichtung mitWohngebäuden des öffentlich geförderten Wohnraums durch die Stadt, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder eine bestehende kommunale Gesellschaft bebaut werden könnten.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema im Koalitionspapier stehen: „Zur Weiterentwicklung des Angebots an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ist nicht nur der Neubau von Wohnungen vorgesehen, sondern auch die nachhaltige Nutzung von leerstehendem Wohnraum. Wir wollen bis zum Ende der Wahlperiode 2025 mit den Wohnungsbauakteuren mindestens 250 neue barrierefreie, bezahlbare Wohnungen schaffen", heißt es da unter anderem.
Tatsache sei, so Rot-Grün, dass hohe Mietpreise und Wohnungsnot soziale Ungleichheit verfestigen und verstärken würden. Hohe Mietpreise würden den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt nehmen und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Bezahlbares und lebenswertes „Wohnen bei voller Teilhabe am öffentlichen Leben in der Stadt, wie auf dem Land, müssen für alle möglich sein. Menschen sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben müssen. Deshalb muss die öffentliche Wohnungspolitik in den Kommunen, im Land und im Bund jetzt umsteuern!", so die Koalition.
Ausweislich des Sozialberichts der Stadt Eschweiler ist die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in Eschweiler, wie auch in ganz Deutschland, sukzessive zurückgegangen. So sei allein im Untersuchungszeitraum des Handlungskonzepts Wohnen (2015-2016) der Bestand dieser Wohnungen von 2054 Wohnungen auf 1881 mietpreisgebundene Wohnungen laut Angaben des Sozialamts der Stadt Eschweiler zum Stichtag 4. August 2016 zurückgegangen. Diese 1881 öffentlich geforderten Wohnungen stellten gleichzeitig lediglich einen Anteil von 6,9 Prozent des Wohnungsbestands dar.
Weitere Wohnungen fallen aus Mietpreisbindung
Laut Angaben des Handhungskonzepts Wohnen fallen in den nächsten Jahren bis 2025 weitere 570 Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Zu befürchten sei, dass dann die betreffenden Wohnungen einer deutlichen Mietpreiserhöhung, je nach Modernisierungsstand und Lage, unterzogen würden, so SPD und Grüne.
„Wir sind uns dessen bewusst, dass die Pläne ambitioniert sind. Die Stadt Eschweiler und die Verwaltung stehen vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen. Doch gerade die Tatsache des Hochwassers in unserer Stadt verschlimmert die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder eine Erweiterung des Tätigkeitsfeldes der Strukturfördergesellschaft in Richtung Bau und Vermietung öffentlich geförderten Wohnraums könnten ohne immense Gewinnerzielungsabsichten dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürgern in Eschweiler bezahlbare Wohnungen zu fairen und verlässlichen Konditionen zur Verfügung zu stellen“, so SPD und Grüne. (red)
